Foto: Deutscher Pflegetag / Dirk Enters

Pflegepolitik

Liveticker zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages

Vom 14. bis 16. März findet Deutschlands führender Pflegekongress in Berlin statt. Lesen Sie hier alle wichtigen Statements aus der Eröffnung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die Veranstaltung eröffnen.

10.05: Herzlich Willkommen zum Liveticker der Eröffnung des Deutschen Pflegetages 2019 in Berlin.

10.07: Alle wichtigen Informationen zum diesjährigen Pflegetag finden auch Sie unter diesem Link.

10.09: Im vergangenen Jahr eröffnete Jens Spahn den Deutschen Pflegetag an seinem ersten Arbeitstag als Bundesgesundheitsminister. Im Vorjahr zauberte Spahn überraschend die Nominierung von Andreas Westerfellhaus zum Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung aus dem Hut. Auch in diesem Jahr dürfen wir Jens Spahn auf dem Pflegetag begrüßen. Welche Überraschung gibt es in diesem Jahr? Eine Zusammenfassung vom letzten Jahr finden Sie hier:

Deutscher Pflegetag: Spahn bietet Pflegenden Zusammenarbeit an

Souveräner Auftritt des neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute auf dem Deutschen Pflegetag: Paradiesische Verhältnisse könne er der Pflege nicht versprechen. Aber mit Maßnahmen, die die Pflegeberufe attraktiver machen sollen, rief Spahn, der sich als „Verfechter von Pflegekammern“ positionierte, die Pflegenden zur Zusammenarbeit auf.
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10.19: Der Deutsche Pflegepreis 2019 wurde bereits gestern Abend während einer festlichen Gala in fünf Kategorien im Wintergarten Varieté in Berlin verliehen. Als höchste nationale Auszeichnung in der Pflege würdigt der Deutsche Pflegepreis die Vielfalt des Pflegebereiches in unterschiedlichen Kategorien: Neben dem Ehrenpreis des DPR wurden in den Kategorien „Botschafter“, „Nachwuchs“, „Innovation“ und „Freund der Pflege“ Menschen und Projekte ausgezeichnet, die sich für die Pflege und das Wohl von Pflegenden und Patienten besonders engagieren. Der Deutsche Pflegepreis des DPR geht in diesem Jahr an Prof. Dr. Edith Kellnhauser. Die emeritierte Professorin der Katholischen Hochschule in Mainz, Bundesverdienstkreuzträgerin und Mitglied der Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird für ihren bedeutsamen Verdienst für die professionell Pflegenden ausgezeichnet. Mit ihrer Promotionsschrift bereitete Kellnhauser den Weg für Pflegekammern in Deutschland. Mehr:

Deutscher Pflegepreis 2019 geht an Prof. Dr. Edith Kellnhauser

Die diesjährige Preisträgerin des Deutschen Pflegepreises als Ehrenpreis des Deutschen Pflegerates e.V. (DPR) ist Prof. Dr. Edith Kellnhauser. Mit dem Preis zeichnet der DPR ihren Verdienst um die Professionalisierung der Pflege aus. Das Team von „Klang und Leben“ erhielt für seine engagierte Arbeit mit Demenzkranken die Auszeichnung in der Kategorie „Freund der Pflege“.
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10.20: Die Eröffnung können Sie auch im Livestream erfolgen. Hier geht's lang:

10.40: Eine Fotogallerie zur Verleihung des Deutschen Pflegepreises finden Sie hier:

10.45: Und hier hat jemand schon genau begriffen, worum es beim Deutschen Pflegetag geht:

10.50: An der Eröffnung wollen neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, und Arbeitsminister Hubertus Heil teilnehmen. Es macht gerade das Gerücht die Runde, dass Heil von Kanzlerin Angela Merkel ins Kanzleramt zitiert wurde und deshalb womöglich nicht wie geplant teilnehmen wird. Eine Bestätigung steht noch aus.

10.51: Die drei Minister sind mit ihren Ministerien im gemeinsamen Projekt Konzertierte Aktion Pflege (KAP) involviert. Koordiniert wird die Aktion vom Bundesgesundheitsministerium, das dafür eine Geschäftsstelle eingerichtet hat. 40 Partner, darunter der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, haben 111 konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die Ausbildung zu stärken. Ministerin Giffey sprach von einer "Zauberzahl", über die man sich lange verständigt und schließlich geeinigt habe: Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Das Gleiche gilt für die Ausbildungsstätten.

11.12: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK Bundesverbands, hat sich soeben auf der Pressekonferenz zum Pflegetag zur künftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung geäußert. Die Pflegeversicherung habe zwei Probleme: Die Problematik der steigenden Eigenanteile und eine nach 2022 nicht mehr gesicherte Finanzierung, weil die Finanzierungsquellen dann erschöpft seien. Auch sei der Vorschlag zur Begrenzung der Eigenanteile nicht zu Ende gedacht. Fixe Eigenanteile würden zu einem nach oben offenen Leistungsversprechen führen. Folge seien dann Leistungsausweitungen und Mitnahmeeffekte. Eine Eigenbeteiligung per Gießkanne, so Litsch, führe dazu, dass private Ersparnisse an die Erben fließen würden und die Pflegekosten von der Allgemeinheit getragen werden müssten.

11.46: Christine Vogler, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerates, begrüßt die Teilnehmer und Gäste des Deutschen Pflegetages.

11.51: Es ist offiziell: Die Kanzlerin hält Minister Hubertus Heil fest. Er wird vertreten durch BMAS-Staatssekretär Björn Böhning.

11.54: Der Geschäftsführer der Schlüterschen Verlagsgesellschaft, Lutz Bandte, betritt die Bühne. Der diesjährige Pflegetag werde eine Rekordbeteiligung von 10.000 Besuchern erreichen. Es sei ein großes Signal für den steigenden Stellenwert der Profession, dass gleich mehrere Minister zur Eröffnung kommen. Jens Wackerhagen, OP-Pfleger und Extremläufer aus Hannover, wird während des deutschen Pflegetages die Strecke aus Berlin nach Hannover laufen. Für die knapp 300 Kilometer, etwa einen siebenfachen Marathon, hat er 52 Stunden Zeit. Wackerhagen: "Die Rahmenbedingungen müssen besser werden. Alle rufen immer nach professioneller Pflege. Professionelle Pflege muss aber auch dementsprechend vergütet werden. Ein "Frei" auf dem Dienstplan muss auch mal ein "Frei" bleiben. Dieser Job ist total geil. Ich liebe ihn. Aber wir brauchen Nachwuchs, denn sonst haben wir in 15 Jahren niemanden mehr, der uns pflegt."

12.10: Vogler zurück auf der Bühne. "Es hält sich hartnäckig das Gerücht in Deutschland, dass die Pflegeverbände reich sind und dort Menschen drinnen sind, die nichts mit Pflege zu tun haben. Die Verbände leben von Mitgliedsbeiträgen und für die Mitgliedschaft ist eine Tätigkeit in der Pflege eine Voraussetzung." Sie kündigt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates an.

12.15: Wagner resümiert den gestrigen Deutschen Pflegepreis. Die Informationen haben wir Ihnen oben verlinkt.

12.19: Wagner spricht über das "Umsetzungsproblem" der "guten Vorschläge" in der Pflege. "Die Folge des Personalmangels sind geschlossene Stationen in den Krankenhäusern, verschobene Operationen und lange Wartelisten in den Heimen. Das hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den sozialen Frieden." "Wir werden jedes Jahr mehr Pflegekammern sehen. Wir werden wachsen und gedeihen. Auch auf der Bundeseben wird etwas geschehen." "Was mir noch an der Konzertierten Aktion Pflege fehlt, ist eine Vision, ein Masterplan, wo wir nach den kommenden drei bis fünf Jahren hinwollen."

12.25: Dr. Eckart von Hirschhausen ist jetzt auf der Bühne. Überraschender Themenwandel zum Klimawandel. Morgen ist "FridaysForFuture" - Hirschhausen wird gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern die Unterschriften von 15.000 Wissenschaftlern weitergeben, die aussagen sollen: "Die Kinder, die auf die Straße gehen, haben verdammt nochmal Recht." Der Klimawandel betreffe alle Menschen und Gesundheitsberufe - zum Beispiel beim Hitzekollaps im Pflegeheim.

12.41: Stephanie Hollaus vom Marktforschungsinstitut Psyma stellt kurz die Ergebnisse des Care Klima Index 2018 vor. Die Ergebnisse finden Sie hier:

CARE Klima-Index 2018: Stimmung in der Pflege kühlt weiter ab

Den Ergebnissen des heute in Berlin vorgestellten CARE Klima-Index 2018 zufolge kommen die gesetzlich eingeleiteten Veränderungen nicht in der Pflege an. „Die Stimmung in der Pflegebranche ist im Vergleich zum Vorjahr weiter abgekühlt“, sagt Stephanie Hollaus, Projektverantwortliche des CARE Klima-Index Deutschland. Den Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus (Foto) "verwundern" die Ergebnisse.
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12.50: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist eingetroffen.

12.58: Statement vom Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, anlässlich der Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin. "Wir bekennen uns ganz klar zur Notwendigkeit der Entlastung von Pflegekräften, auch und besonders durch die Neueinstellungen von Mitarbeitern. So haben die Kliniken in den Jahren 2014 bis 2017 15.000 Pflegekräfte zusätzlich eingestellt. Zugleich sind aber rund 15.000 Stellen unbesetzt, weil der Arbeitsmarkt diese Fachkräfte nicht hergibt", so der DKG-Präsident.

Die Ministerien diskutieren über Pflege

13.03: Spahn, Giffey und Böhning sitzen auf dem Podium.

Pflege allgemein

Spahn: "Pflege ist nicht nur ein bis zwei Jahre im Fokus, sondern wird noch lange Thema der Bundesregierung sein. Es ist ein großes Anliegen der Bundesregierung, gemeinsam bei der Pflege Fortschritte zu erzielen."

Giffey: "Wir wissen, dass das Thema so groß ist, dass es kein Ressort alleine machen kann. Überall in Deutschland wird zum Beispiel das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt und das ist gut so. Wenn Leute sich fragen, ob sie sich eine Pflegeausbildung oder Umschulung zur Fachkraft leisten können, dann ist das nicht in Ordnung."

Spahn: "Bei jedem Vorschlag kommt einem immer sofort entgegen: Reicht nicht! Aber man muss Pflegestellen erst schaffen, wenn man sie besetzen will. Nach all den Jahren müssen wir auch mal anfangen." Es brauche auch die Unterstützung der Pflegenden selbst, ein positiveres und attraktiveres Bild der Pflege zu schaffen. "Um Personen für die Pflege begeistern zu können, müssen wir positiv über den Beruf sprechen. Permanente, negative Presse wird niemanden in den Beruf mobilisieren. Auch so zu tun, als ob jeder mal eben Pflegekraft werden könne, schafft ein falsches Bild vom Beruf.“

Giffey: "Pflege ist mehr als satt und sauber. Wir brauchen die Technik, aber dürfen das Menschliche dabei nicht vergessen!“

Befristete Jobs und Tarifvertrag Pflege

Böhning: "Wir reden über eine Konzertierte Aktion Pflege und keine kleinkarierte Aktion Pflege. Die Menschen wünschen sich in der Pflege helfende Technik. Das hat etwas mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Oft reden wir auch über befristete Jobangebote. Das werden wir als Regierung in der Bundesrepublik deutlich einschränken, sodass die Menschen einen sicheren Job haben. Dazu ist nicht akzeptabel, dass weniger als die Hälfte der Jobs in der Pflege keinen Lohn nach Tarif bekommt." Böhning redet über einen Flächentarifvertrag in der Pflege. "Es kann nicht sein, dass überall in Deutschland Tariflöhne ausgehandelt werden, das aber für Pflege nicht möglich ist. Das müssen wir ändern." Alle Vertreter (Private Arbeitgeber, Kirchen, Gewerkschaften,..) müssten Engagement zeigen und das möglich machen, was in der deutschen Arbeitslandschaft ansonsten normal sei. "Es wird entscheidend sein für die KAP, dass wir bei diesem Thema vorankommen."

Personalbemessung, Gutachten, Fachkräfte, Akademisierung

Spahn: "Ganz ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird es bei 30.000, 50.000 oder gar 100.000 fehlenden Fachkräften nicht gehen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Qualifikation stimmt."

Laut Spahn soll das Gutachten zur Personalbemessung für die Altenpflege im August 2019 fertig sein: "Ein Beruf wird nicht attraktiver, wenn er zu 100% aus Pflegefachkräften besteht. Es muss einen guten Mix geben. Nach dem Gutachten müssen wir darüber reden." Giffey: "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns auf eine Akademisierungsdebatte konzentrieren. Zugang erweitern!"

Bundespflegekammer

Böhning: "Ich glaube, dass es noch keine Meinung der Bundesregierung zur Pflegekammer gibt."

Spahn dazu: "Eine Bundespflegekammer kann für uns als Ansprechpartner fungieren." Die Akzeptanz der Pflege müsse gegeben sein.

Giffey hat keine Meinung dazu.

Gesundheitsförderung, frühere Rente?

Spahn: "Damit die Pflegekräfte lange ihren Beruf ausüben können, ist eine vernünftige betriebliche Gesundheitsförderung sehr wichtig. Hier braucht es maßgeschneiderte Angebote. Es wäre auch wichtig, eine deutliche Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente zu schaffen für diejenigen Arbeitskräfte, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können."

Böhning: "Ein generelles Modell für die Pflege über ein früheres Renteneintrittsalter können wir nicht anbieten."

Umsetzung des neuen Pflege-TÜVs

Spahn: "Daran wird sich zeigen, ob die Selbstverwaltung in der Pflege funktioniert. Wir werden die Konfliktlösungskarte ziehen, wenn die Selbstverwaltung hier nicht greift.“

14.07: Die Politiker müssen zurück in den Bundestag.

14.08: Der #pflegetag ist in den deutschen Twittertrends inzwischen ganz oben an der Spitze!

14.08: Der Ticker endet an dieser Stelle. Wir möchte allen Gästen viel Spaß auf dem Deutschen Pflegetag danken und werden weiter berichten.

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